Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Lieferungsbedingungen gelten für alle Verträge,  Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich  Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen  schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder  ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers werden auch  dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals  ausdrücklich widerspricht.  

2. Angebot und Lieferumfang
a) Angebote sind stets freibleibend soweit sie nicht ausdrücklich als  verbindlich bezeichnet sind. Die zu dem Angebot gehörenden  Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts‐ und  Maßangaben sind nur Richtwerte, soweit sie nicht ausdrücklich als  verbindlich bezeichnet sind. Leistungen und Betriebskosten werden  als Durchschnittswerte angegeben.

b) An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen  behält sich der Verkäufer Eigentums‐ und Urheberrecht vor; sie  dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind dem  Verkäufer auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

c) Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die  Annahme der Bestellung des näher bezeichneten  Kaufgegenstandes innerhalb von vier Wochen schriftlich bestätigt  hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch  verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich  nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.

d) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche  Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Im Falle eines  bindenden Angebots des Verkäufers mit zeitlicher Bindung und  fristgemäßer Annahme des Angebots durch den Käufer, ist der  Inhalt des Angebotes maßgebend. Zusicherung von Eigenschaften,  Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen  Bestätigung des Verkäufers. Geringfügige Konstruktions‐ und  Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten,  soweit diese handelsüblich und die Änderungen für den Käufer  zumutbar sind.  

e) Wird dem Verkäufer nach dem Vertragsschluss die Gefahr  mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers bekannt, ist der  Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen  Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die  Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf  einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der  Verkäufer von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils  ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer  Rechte bleibt dem Verkäufer unbenommen.  

3. Preise und Zahlung
a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab  Werk des Verkäufers, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen  kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.  Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr als vier Monate nach  Vertragsschluss und sind nach dem Vertragsschluss nicht  vorhersehbare und von dem Verkäufer nicht zu vertretende  Kostensteigerungen im Hinblick auf den Liefergegenstand  eingetreten, so ist der Verkäufer nach billigem Ermessen zur  Weitergabe der höheren Kosten durch entsprechende anteilige  Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt.

b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung innerhalb  von [14] Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei  Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Gutschriften über Wechsel  und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der  Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über  den Gegenwert verfügen kann. Wenn der Verkäufer eine  Ratenzahlung gewährt hat und der Käufer mit mindestens zwei  aufeinander folgenden Raten ganz in Verzug ist, wird die gesamte  Restschuld zur Zahlung fällig. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die  unterbliebenen Zahlungen nicht zu verschulden hat. Skonti‐Zusagen  gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung  früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Die Aufrechnung  mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen und nicht rechtskräftig  festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft.  Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn  diese eine gültige Einziehungsermächtigung vorweisen. 

4. Lieferfristen und Verzug
Lieferfristen und ‐termine gelten nur als annähernd vereinbart, es  sei denn der Verkäufer hat eine schriftliche Zusage ausdrücklich als  verbindlich angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der  Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der  Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen,  Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten  Anzahlung. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist  vorbehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem  Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder bei  Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder  die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich  ‐ auch innerhalb eines Verzuges ‐ angemessen bei Maßnahmen im  Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung  sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb  des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, soweit solche  Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften  Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann,  wenn diese Umstände bei dem Lieferanten des Verkäufers und  dessen Unterlieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger  Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer  baldmöglichst mit. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung  der Vertragspflichten des Käufers voraus.  

5. Gefahrübergang und Transport
a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Versandweg und mittel der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf  Wunsch und Kosten des Käufers versichert.  

b) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur  oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers  oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werks auf  den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen  oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die  Versendungskosten übernommen hat. Verzögert sich der Versand  in Folge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht  die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer  über, jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten  des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

c) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche  Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus  Abschnitt 6 (Mängelrüge und Haftung für Mängel)  entgegenzunehmen.

d) Teillieferungen sind zulässig.  

6. Mängelrüge und Haftung für Mängel
Rechte des Käufers wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen  voraus, dass der Käufer den Liefergegenstand unverzüglich nach  Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit untersucht.  Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens binnen 14  Tagen nach Ablieferung durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer  zu rügen. Verborgene Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich  nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

Im Falle einer fristgerecht erhobenen Mängelrüge gilt Folgendes:

(a) Dem Verkäufer steht das Recht zur Besichtigung und Prüfung  des beanstandeten Liefergegenstands zu. Dafür wird der Käufer  dem Verkäufer die notwendige Zeit und Gelegenheit  einräumen. Der Verkäufer kann vom Käufer auch verlangen,  dass er den beanstandeten Liefergegenstand an den Verkäufer  auf Kosten des Verkäufers zurückschickt. Erweist sich eine  Mängelrüge des Käufers als unberechtigt und hat der Käufer  dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht  erkannt, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz aller in diesem  Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt‐ oder  Versandkosten, verpflichtet

(b) Im Falle von Mängeln, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen,  wird der Verkäufer nach eigener Wahl durch den für den Käufer  kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise  kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam  "Nacherfüllung") beseitigen. Die Nacherfüllung umfasst nicht  den Ein‐ und Ausbau des mangelhaften Liefergegenstandes; der  Käufer trägt die Ein‐ und Ausbaukosten.

(c) Der Käufer wird dem Verkäufer die für die Nacherfüllung  notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur  in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht,  den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und  vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(d) Von dem Verkäufer ersetzte Teile sind an den Verkäufer auf  sein Verlangen zurückzugewähren. 

(e) Rechte des Käufers wegen Mängeln sind in den folgenden  Fällen ausgeschlossen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte  Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch von ihm beauftragte Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, 
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, bei Durchführung ungeeigneter Reparaturmaßnahmen durch den Käufer oder durch von ihm beauftragte Dritte, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse,  sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.  

(f) Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist  für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos  verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt nach den  gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Bei  Unmöglichkeit oder Unvermögen der Nachbesserung oder  Ersatzlieferung kann der Käufer ebenfalls nach den gesetzlichen  Vorschriften zurücktreten. Statt des Rücktritts (Wandlung) kann  der Käufer vom Verkäufer Herabsetzung des Preises  (Minderung) XXXXXXXX. Der Käufer kann zusätzlich  Schadensersatz oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen gemäß Abschnitt 7 (Allgemeine  Haftungsbeschränkung) verlangen.  

(g) Für gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer nur dann eine  Mangelhaftung, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich  schriftlich vereinbart wurde.  

(h) Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängeln  beträgt zwölf Monate beginnend mit der Ablieferung des  Liefergegenstandes beim Käufer. Es bleibt bei den gesetzlichen  Verjährungsfristen  

i. für die Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen  oder vorsätzlich verursachten Mängeln;
ii. wenn und soweit der Verkäufer eine Garantie  übernommen hat;
iii. für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer  schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  Gesundheit;
iv. für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Schäden,  die von dem Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig  verursacht worden sind;
v. für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen  Gründen als Mängeln des Liefergegenstandes; sowie
vi. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei  sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung
(a) Die vertragliche und die gesetzliche Haftung des Verkäufers für  Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus  welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:

i. Der Verkäufer haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten  aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die  vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;
ii. Der Verkäufer haftet nicht bei Verletzung nicht  wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie  wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.  

(b) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in  Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach  dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten  Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und  soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen hat.  

(c) Die Abschnitte 7 (a) und (b) gelten entsprechend für die  Haftung der Verkäufers für vergebliche Aufwendungen.  

(d) Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur  Schadensabwehr und ‐minderung zu treffen.  

8. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist  jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Die Beziehungen zwischen  Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den  Internationalen Warenkauf (CISG)